Statistiken besagen, dass die Rückfallquote bei Sexualstraftätern im Gegensatz zu anderen Verbrechen ausgesprochen hoch ist. Dementsprechend groß ist auch die Angst bei der Bevölkerung, wenn einer dieser Straftäter nach verbüßter Haftstrafe oder sogar wegen guter Führung vorzeitig entlassen wird. Aufgrund der hohen Rückfallquote fallen die Bewährungsauflagen bei Sexualdelikten strenger aus als das bei anderen Vergehen der Fall ist.

Es muss nicht nur eine geregelte Arbeit und ein fester Wohnort nachgewiesen werden. Die Meldepflichten bei dem Bewährungshelfer sind kürzer, damit der Straftäter besser unter Kontrolle ist. Darüber hinaus werden oft Privatdetektive eingesetzt, um die betreffenden Personen zu observieren. Diese Observationen erfolgen anfangs recht regelmäßig, um ein Bild davon zu bekommen, wie der Straftäter sich in das normale Leben eingliedert und ob der Verdacht auf einen Rückfall besteht. Später werden die Abstände zwischen den Observationen größer oder die Personen werden nur noch stichprobenartig bewacht.

Eine dauerhafte Überwachung ist einfach zu teuer und genau hier liegt das Problem. Die Straftäter wissen um die geringer Ausdauer solcher Überwachungssituationen und verhalten sich womöglich in der ersten Zeit unauffällig, bis sie sich einigermaßen sicher sind, dass keine regelmäßigen Überwachungen mehr stattfinden. Erst dann werden neuen Objekte der Begierde ausgemacht. Obwohl die Überwachung durch eine Detektei für mehr Sicherheit sorgen soll, ist eine absolute Sicherheit dennoch nicht gegeben, weil nach einem gewissen Zeitraum die Überwachungen lückenhaft sind. Und solange die Straftäter nicht gegen die Bewährungsauflagen verstoßen, bleibt ein eventueller Rückfall lange Zeit unentdeckt. Die einzige Chance, die Gefahr für die Bevölkerung zu dämmen, wäre eine dauerhafte Inhaftierung von Sexualstraftätern, was aber nach aktueller Gesetzeslage und auch aus finanziellen Gründen nicht umsetzbar ist.

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Der ehemalige Ministerpräsident Niedersachsens, Christian Wulff, ist mittlerweile Bundespräsident. Dennoch wurden jetzt Ermittlungen eingeleitet, die auch Wulff betreffen. Es geht hierbei um den Genmais-Skandal. Das Landwirtschaftsministerium Niedersachsens hatte es versäumt, das Umweltressort im April rechtzeitig darüber zu informieren, dass nicht zugelassener Genmais im Saatgut gefunden wurde.

Die Staatsanwaltschaft hat jetzt die Ermittlungen eingeleitet. Der Vorwurf bezieht sich auf einen Verstoß gegen das Gentechnikgesetz, allerdings ist bis dato noch nicht klar, ob tatsächlich eine Straftat vorliege. Die gegebenen Hinweise und Anhaltspunkte werden derzeit noch genauer untersucht, ein hinreichender Straftatbestand ist bisher noch nicht eindeutig bewiesen.

Brisant an den Ermittlungen: Selbst wenn eine Straftat vorliegt, kann Christian Wulff nicht belangt werden. Als Bundespräsident genießt er absolute Immunität und kann wegen der Straftat nicht belangt werden. Für viele Bürger ist dies ein Ding der Unmöglichkeit, dennoch sind die geltenden deutschen Gesetze in diesem Punkt eindeutig.

Da sich die Ermittlungen aber nicht alleine gegen Christian Wulff richten, bestehen recht gute Chancen, dass zumindest einige der Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Generell sieht es aber ohnehin nicht gut aus, wenn es um deutsche Lebensmittel geht. Zwar herrschen strenge Kontrollen, doch meist werden diese nur sporadisch durchgeführt. Das haben ebenso die vielen Lebensmittelskandale der letzten Wochen und Monate immer wieder gezeigt. Für den Verbraucher bedeuten auch die Ermittlungen in diesem Fall keine Sicherheit, denn nur selten wird klar, in welche Lebensmittel genetisch veränderte Rohstoffe eingeflossen sind und in welche nicht. Dennoch sind die Ermittlungen ein Zeichen dafür, dass sich etwas ändern soll und die Verbraucher künftig besser aufgeklärt werden sollen.

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Nachdem Deutschland, die USA und Frankreich, um nur einige zu nennen, schon seit einiger Zeit gegen den Suchmaschinen-Riesen Google ermitteln, zieht nun auch London nach. Wieder einmal geht es um das Programm Google Street View. Beim Abfotografieren der einzelnen Straßen in verschiedenen Städten wurden versehentlich unverschlüsselte Daten aus WLAN-Netzen mit gespeichert. Google bestätigt das Problem und kündigte schon der ersten ermittelnden Staatsanwaltschaft seine Hilfe an.

Das Ganze Datenproblem sei ein absolutes Versehen, das man nicht hätte anders beeinflussen können, heißt es aus den Reihen von Google. Das Problem scheint nun aber zu einer weltweit ausufernden Krise zu werden und Google gerät immer mehr unter Druck. Die zahlreichen Ermittlungen in aller Herren Länder, die derzeit gegen die Suchmaschine geführt werden, könnten schnell zu einem existenzbedrohenden Problem werden.

Selbst Google selbst räumt mittlerweile ein, dass diese Datenpanne in mehr als 30 Ländern bei den Fahrten der Google Street View Wagen geschehen sei. Man versuche alles, um die Daten, die die Suchmaschine nichts angehen, zu entfernen, könne bis dato aber noch keine 100-prozentige Lösung anbieten.

Wie sich der Skandal weiter entwickeln wird, bleibt dabei jedoch fraglich. Denn mittlerweile zeigen sich immer mehr Länder, die von dem Datenskandal rund um Google betroffen sind und Ermittlungen gegen das Unternehmen einleiten. Da kann es schnell zu massiven Problemen für den Suchmaschinengiganten kommen, die sich nicht ohne Weiteres aus der Welt schaffen lassen. Indes wird die Kritik an Google wegen mangelhaften Datenschutzes ebenfalls immer lauter. Ein Imageproblem ist somit zusätzlich zu befürchten.

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Die Saarbrücker Staatsanwaltschaft hat in diesen Tagen Ermittlungen gegen Mitarbeiter der beiden Computerfirmen IDS Scheer AG und Software AG eingeleitet. Die Saarbrücker Firma IDS Scheer AG wurde im vergangenen Jahr von der Dortmunder Firma Software AG übernommen. Dabei soll es nach Angaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Nachdem die BAFIN Strafanzeige erstattet hat, leitete die Staatsanwaltschaft Saarbrücken nun die Ermittlungen ein.

Vor gut drei Wochen sind nach Angaben des Sprechers der Staatsanwaltschaft Saarbrücken Büros und Wohnungen von zwölf Personen durchsucht worden. Die Ermittlungen laufen derzeit gegen drei Mitarbeiter von IDS Scheer und einen Mitarbeiter der Software AG. Die übrigen Betroffenen der Durchsuchungen, bei denen Festplatten, Mobiltelefone und Co. sichergestellt wurden, stammen aus dem Umfeld der vier Personen. Die Sprecher beider Unternehmen gaben an, dass sie klar an einer Aufklärung der Fälle interessiert seien und sagten der Staatsanwaltschaft ihre Kooperation zu. Die Sprecherin von IDS Scheer, Plaetrich, erklärte zudem, dass man davon ausgehe, dass an den Vorwürfen der BAFIN nichts dran sei.

Im Sommer vergangenen Jahres kaufte die Software AG IDS Scheer für 490 Millionen Euro. Die Integration in die Software AG soll bis zu diesem Sommer vollständig abgeschlossen sein. Am 08.07.2010 sollen die IDS-Aktionäre der Übernahme noch endgültig zustimmen, bisher sind 93 Prozent der Anteile an IDS Scheer im Besitz der Software AG, sieben Prozent befinden sich noch im Besitz von Kleinaktionären. Deren Anteile sollen umgetauscht werden in Anteile an der Software AG.

Wie die Ermittlungen verlaufen werden, bleibt aber derzeit noch abzuwarten. Obwohl die beiden betroffenen Unternehmen davon ausgehen, dass an den Vorwürfen nichts dran sei, werfen die Ermittlungen doch ein schlechtes Licht auf sie.

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Eine neue Masche der Trickbetrüger ist nun ans Licht gekommen. Am 03.06.2010 konnten die drei Trickbetrüger von der Leipziger Polizei gefasst werden. Sie waren 57, 78 und 57 Jahre alt und klingelten bei ahnungslosen Rentnern. Bekleidet waren zwei der Täter mit einer polizeiähnlichen Uniform und sie gaben sich mit gefälschten Dienstausweisen und Dienstmarken auch als Polizisten zu erkennen. Sie nahmen den Vorwand, in der Wohnung der betroffenen Personen Ermittlungen durchführen zu wollen und erhielten so am 03.06.2010 Einlass in die Wohnung eines 90-jährigen Leipzigers.

Nachdem die „Ermittlungen” in seiner Wohnung abgeschlossen und die vermeintlichen Polizisten gegangen waren, stellte der Rentner fest, dass ein vierstelliger Betrag an Bargeld fehlte. Er informierte die Polizei, die bereits tags zuvor einen Hinweis von einer 80-jährigen Frau erhielt, dass ein ähnliches Duo auch bei ihr um Einlass begehrte. In Zusammenarbeit mit der Essener Polizei konnten die Diebe aber noch am gleichen Tag geschnappt werden.
Dabei stellte sich heraus, dass nicht nur die beiden als Polizisten verkleideten Täter an den Betrügereien beteiligt waren, sondern noch ein dritter Täter, der das Fluchtauto fuhr. Am 05.06.2010 wurde dann Haftantrag gegen die drei Täter gestellt. Die Polizei warnt deshalb nochmals eindringlich vor vermeintlichen Polizisten.

Auch bei Ermittlungen würden die betroffenen Personen vorab schriftlich in Kenntnis gesetzt werden, dass sie Besuch von der Polizei bekämen. Unangemeldet erscheint die Polizei in der Regel nicht bzw. benötigt einen Durchsuchungsbefehl, um sich in der Wohnung umsehen zu können. Notfalls solle man bei der örtlichen Polizeidienststelle anrufen und nachfragen, ob diese tatsächlich Beamte vorbei geschickt hätte.

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