Der ehemalige Ministerpräsident Niedersachsens, Christian Wulff, ist mittlerweile Bundespräsident. Dennoch wurden jetzt Ermittlungen eingeleitet, die auch Wulff betreffen. Es geht hierbei um den Genmais-Skandal. Das Landwirtschaftsministerium Niedersachsens hatte es versäumt, das Umweltressort im April rechtzeitig darüber zu informieren, dass nicht zugelassener Genmais im Saatgut gefunden wurde.
Die Staatsanwaltschaft hat jetzt die Ermittlungen eingeleitet. Der Vorwurf bezieht sich auf einen Verstoß gegen das Gentechnikgesetz, allerdings ist bis dato noch nicht klar, ob tatsächlich eine Straftat vorliege. Die gegebenen Hinweise und Anhaltspunkte werden derzeit noch genauer untersucht, ein hinreichender Straftatbestand ist bisher noch nicht eindeutig bewiesen.
Brisant an den Ermittlungen: Selbst wenn eine Straftat vorliegt, kann Christian Wulff nicht belangt werden. Als Bundespräsident genießt er absolute Immunität und kann wegen der Straftat nicht belangt werden. Für viele Bürger ist dies ein Ding der Unmöglichkeit, dennoch sind die geltenden deutschen Gesetze in diesem Punkt eindeutig.
Da sich die Ermittlungen aber nicht alleine gegen Christian Wulff richten, bestehen recht gute Chancen, dass zumindest einige der Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Generell sieht es aber ohnehin nicht gut aus, wenn es um deutsche Lebensmittel geht. Zwar herrschen strenge Kontrollen, doch meist werden diese nur sporadisch durchgeführt. Das haben ebenso die vielen Lebensmittelskandale der letzten Wochen und Monate immer wieder gezeigt. Für den Verbraucher bedeuten auch die Ermittlungen in diesem Fall keine Sicherheit, denn nur selten wird klar, in welche Lebensmittel genetisch veränderte Rohstoffe eingeflossen sind und in welche nicht. Dennoch sind die Ermittlungen ein Zeichen dafür, dass sich etwas ändern soll und die Verbraucher künftig besser aufgeklärt werden sollen.